BGPartner gewinnt wichtigen Prozess gegen PostFinance am Obergericht Bern.
05. Juni 2023
Banken- und Finanzmarktrecht: Im Pilot-Prozess eines PostFinance-Kunden gegen PostFinance geht es um die Frage, ob der Kunde einen Negativsaldo auf seinem Konto akzeptieren muss, der aufgrund eines Software-Fehlers beim Zahlungsverarbeiter eines PostFinance-Partners (Online-Casino) entstanden ist. Der Fall sorge bereits vor über zwei Jahren für Schlagzeilen und wurde nun vom Obergericht des Kantons Bern entschieden.
Konkret geht es darum, dass Beträge, die vom PostFinance-Konto auf ein Spielkonto von Jackpots.ch überwiesen wurden, nicht direkt abgebucht wurden. So glaubten die Kunden, dass ihr PostFinance-Saldo nach wie vor im Plus sei; sie spielten mit Geld, über das sie eigentlich nicht verfügten. Nach Entdecken der Panne beim Zahlungsverarbeiter des Online-Casinos buchte PostFinance die hängig gebliebenen Aufträge auf einen Schlag ab, was rund 1'000 Online-Spieler in der Schweiz in teils massive Minus-Saldi trieb.
Das Regionalgericht Bern – Mittelland entschied am 26.07.2022, dass sämtliche Abbuchungen, die die vereinbarte Überzugslimite verletzten, unrechtmässig erfolgt seien, weshalb PostFinance keinen Rückerstattungsanspruch betreffend die Minus-Saldi habe. Das erstinstanzliche Gericht warf der PostFinance eine grobe Pflichtverletzung vor.
Die PostFinance erhob gegen diesen Entscheid Berufung vor dem Obergericht des Kantons Bern. Das Obergericht hat den Entscheid des Regionalgerichts Bern – Mittelland nun mit Entscheid vom 17.05.2023 (mit leicht abweichender Begründung in prozessualen Punkten), aber im Ergebnis vollumfänglich bestätigt.
Der Prozess wurde seitens von BGPartner von Kathrin Straub (Of Counsel) geführt.
PostFinance kann das Urteil nun noch ans Bundesgericht weiterziehen.